Konstituierende Sitzung des Kreistags im Burgenlandkreis

Konstituierende Sitzung des Kreistags im Burgenlandkreis

Konstituierende Sitzung des Kreistags im Burgenlandkreis; erschienen in der MZ 7.8.14

„Der Burgenlandkreis hat ein neues Parlament: Nach der Wahl vom 25. Mai nahmen gestern in Naumburg die 54 ehrenamtlichen Kreisräte mit der konstituierenden Sitzung des Kreistages ihre Arbeit auf. Zu ihrem Vorsitzenden wählten sie Dieter Stier (CDU). Er hatte das Gremium bereits während der vergangenen Legislaturperiode geleitetet. Weitere Abstimmungen galten Siegfried Hanke (SPD) und Horst Heller (Die Linke). Sie wurden zum ersten und zweiten Stellvertreter gewählt.

Dabei startete der neue Kreistag jedoch mit stotterndem Motor in seine erste Sitzung. Da neben Stier auch Hans Püschel (NPD) für den Kreistagsvorsitz vorgeschlagen worden war, hätten sich auf den Stimmzetteln auch zwei Stimmfelder befinden müssen. Aufgedruckt waren jedoch vier – für je eine Ja- und eine Nein-Stimme. Damit hätte jeder Kreisrat eine doppelte Stimm-Möglichkeit besessen.

Die Wahlscheine mussten deshalb nochmals angefertigt, der Wahlgang wiederholt werden. Mit 47 Stimmen für Stier sowie 48 für Hanke und erneut 47 für Heller fielen die Ergebnisse dann aber eindeutig aus. In einer kurzen Rede dankte Stier für das Vertrauen. Er werde mit dem für fünf Jahre gewählten Kreistag konstruktiv zusammenarbeiten und „dabei die Sacharbeit zum Wohle unserer Heimatregion und ihrer Menschen in den Vordergrund stellen“, so der neue Vorsitzende. Die Kreisräte forderte er auf, sich in den Dienst der 186000 Einwohner zu stellen und den Burgenlandkreis weiter als eine starke Region in Mitteldeutschland zu positionieren. Der Kreisverwaltung galt sein Appell, sich als serviceorientierte und bürgernahe Einrichtung zu verstehen. Auch im Namen des neuen Kreistages dankte Stier dem am 15. Juli aus dem Amt scheidenden Landrat Harri Reiche (parteilos) für dessen Arbeit. Nachfolger Götz Ulrich (CDU) wünschte der Kreistagschef Fingerspitzengefühl und Augenmaß in seinen Entscheidungen.

In seiner Eigenschaft als Landrat hatte Reiche die Sitzung eröffnet. Danach stellte das Gremium die Gültigkeit der Kreistagswahl vom 25. Mai fest. Wie Wahlleiter Ralf Michel informierte, hatte es innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist „keinerlei Einwände“ von Wahlberechtigten gegen das Ergebnis gegeben. So konnte anschließend Jürgen Dube (CDU) als mit 74 Jahren ältestes Kreistagsmitglied die Bürgervertreter laut Gesetz auf eine gewissenhafte Erfüllung ihres Amtes verpflichten.

Nach der Wahl Stiers nahm dieser die Verpflichtung Dubes vor. Danach beschlossen die Kreisräte die Geschäftsordnung des Kreistages sowie die Hauptsatzung des Burgenlandkreises. Zustimmung erhielt ebenso die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Demnach erhalten die Volksvertreter einen monatlichen Pauschalbetrag von 200 Euro. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 13 Euro pro Tagung. Der Kreistagsvorsitzende erhält zusätzlich monatlich 200 Euro, die Ausschussvorsitzenden – so sie keine sogenannten Hauptverwaltungsbeamten sind – ebenfalls zusätzlich 200 Euro. Die Tätigkeit der Fraktionen werden mit je 200 Euro monatlich sowie Aufstockungsbeträgen unterstützt. Letztere richten sich nach der Fraktionsgröße.“

Quelle: „Nach Start stottert der Motor“

Verfasser: Albrecht Günther

Kommentare sind geschlossen.